Satzung

§ 1 Name, Sitz

  1. Der Verein führt den Namen WUPPERTALBEWEGUNG e.V.
  2. Er hat seinen Sitz in Wuppertal.
  3. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Wuppertal eingetragen.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  5. Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

§ 2 Vereinszweck und Ziele

  • Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit insbesondere durch die Verwirklichung der Umwandlung der bestehenden Bahntrasse Rheinische Strecke/Kohlenbahn, im Wuppertaler Stadtgebiet in einen Fuß- und Radweg
  • Einflussnahme auf die Gestaltung der heimatlichen Umwelt unter Berücksichtigung derjenigen Werte, die in den Denkmälern der Kultur, der Geschichte und der Landschaft enthalten sind. Diesem Ziel sollen dienen:
    1. Mitwirkung bei Fragen
      1. des Schutzes und der Pflege der Denkmäler
      2. des Schutzes und der Pflege von Natur und Landschaft
      3. der Raumordnung, Landes- und Regionalplanung
      4. des Städtebaus und der Baugestaltung
    2. Erforschung und Darstellung der geschichtlichen Landeskunde
    3. Aufklärung der Öffentlichkeit über Aufgaben und Tätigkeiten des Vereins
    4. Bereitstellung eigener und fremder Mittel zu Erfüllung der Vereinsaufgaben sowie Mitwirkung bei der Verteilung fremder Mittel für diese Zwecke.
  • Presse- und Öffentlichkeitsmaßnahmen bundesweit, um auf die Belange des Vereins und im Sinne der Satzung in geeigneter Weise aufmerksam zu machen,
  • die Nutzung von jeglichen Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Trägern, gleich in welcher Rechtsform, um im Rahmen der Fördermöglichkeiten die Belange des Vereins im Sinne der Satzung zu stärken .
  • Zweck des Verein  ist auch die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke der Wuppertaler Nordbahntrassen GmbH (Mittelbeschaffung im Sinne von § 58 Nr. 1 AO).

§ 3 Gemeinnützigkeit, Aufwandsentschädigung

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  2. Aufwandsentschädigungen dürfen an Vorstandsmitglieder und sonstige Vereinsmitglieder gezahlt werden, soweit sie angemessen und verhältnismäßig sind und die ehrenamtliche Tätigkeit betreffen. Die Festlegung erfolgt durch jeweiligen Beschluss der Mitgliederversammlung nach Vorlage eines Vorstandsbeschlusses hierzu.
  3. Der Verein kann zur Erfüllung seiner gemeinnützigen Tätigkeiten und Zweckverwirklichung einen oder mehrere Geschäftsführer beschäftigen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können ordentliche Mitglieder, Stifter, Förderer und Ehrenmitglieder sein.
  2. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.
  3. Mitglied kann werden, wer den Vereinszweck nachhaltig fördern will.
  4. Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand, der über die Aufnahme endgültig entscheidet. Eine Ablehnung bedarf gegenüber dem Antragsteller keiner Begründung.
  5. Der Verein kann Ehrenmitglieder sowie eine/n Ehrenvorsitzende/n bestimmen. Diese werden von der Mitgliederversammlung nach Vorschlag durch den Vorstand hierzu ernannt. Zur/zum Ehrenmitglied/Ehrenvorsitzenden soll nur eine Person gewählt werden, welche sich in besonderer Weise für den Verein verdient gemacht und den Vereinszweck in überdurchschnittlichem Maße gefördert hat.
    Ehrenmitglieder sowie der/die Ehrenvorsitzende können ohne Teilnahmerecht und Stimmrecht im Vorstand für den Verein beratend tätig werden, sie sind grundsätzlich von jeglichen Beitragsverpflichtungen befreit.
  6. Die Mitgliedschaft endet durch:
    • schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vereinsjahrs,
    • den Tod des Mitglieds,
    • Ausschluss seitens des Vorstands wegen eines den Zweck oder das Ansehen des Vereins schädigenden Verhaltens mit sofortiger Wirkung,
    • Säumnis/Verzug bei der fälligen Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrags oder sonstiger verbindlicher Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft. Etwaige Zahlungsaufforderungen, Mahnungen, Fristsetzungen sowie zivilrechtliche Maßnahmen des Vereins lassen die Rechtswirkung der Beendigung der Mitgliedschaft unberührt.
  7. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung, die auch eine Beitragsordnung beschließen kann.
  8. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen besonderen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand.

§ 6 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegen ausschließlich,

  • die Regelungen zur Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen,
  • die Entgegennahme des Geschäftsberichts, der Jahresrechnung und des Prüfungsberichts,
  • die Entlastung des Vorstands,
  • die Wahl des Vorstands,
  • die Festlegung und Beschlussfassung für an Vorstandsmitglieder zu leistende Aufwandsentschädigungen,
  • die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, Beschlüsse zur Auflösung/Fusion des Vereins, die Bestellung der Liquidatoren sowie Zweckänderungen,
  • die Beschlussfassung über Angelegenheiten, die ihr zur Beschlussfassung vom Vorstand vorgelegt werden,
  • die Berufung/Ernennung von Ehrenmitgliedern/Ehrenvorständen.

§ 7 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich beim Vorstand beantragt.
  3. Die Einladung zu Versammlungen erfolgt mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen unter Angabe der Tagesordnung durch den ersten Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, der auch die Versammlung leitet. Die Einladung erfolgt schriftlich, per einfachen Brief. Der Einladung zur Mitgliederversammlung ist eine Tagesordnung beizufügen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
  5. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nach Gesetz und nach dieser Satzung keine anderen Stimmverhältnisse erforderlich sind. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Sitzungsvorsitzende.
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Überprüfung der Geschäftstätigkeit

Die Geschäftsführung des Vereins für das abgelaufene Geschäftsjahr ist jährlich durch einen vom Vorstand zu bestellenden, qualifizierten, unabhängigen und zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Prüfer, der nicht Mitglied des Vereins sein darf, zu prüfen. Der Vorstand hat hierüber die anwesenden Mitglieder aus Anlass der Mitgliederversammlungen über den Prüfungsbericht und dessen Feststellungen in angemessener Weise zu informieren.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    • dem ersten Vorsitzenden,
    • dem zweiten Vorsitzenden,
    • dem Schatzmeister,
    • dem Schriftführer,
    • einem Beisitzer.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende und der Schatzmeister. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung ist die Unterschrift von jeweils zwei dieser drei Vorstandsmitglieder erforderlich.

§ 10 Wahl des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Mitglieder des Vorstands können nur Vereinsmitglieder sein. Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied als Nachfolger für den Rest der Amtsdauer bestimmen.

§ 11 Zur Vorstandstätigkeit

  1. Dem Vorstand obliegt die Führung des Vereins. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.
  2. Der Vorstand kann zur Führung der Vereinsgeschäfte einen oder mehrere ehrenamtliche Geschäftsführer bestellen und anstellen.
  3. Der/die Geschäftsführer kann/können zu den Sitzungen des Vorstands durch diesen hinzugezogen werden.
  4. Der Vorstand tritt auf Einladungen des ersten Vorsitzenden, im Vertretungsfall durch den zweiten Vorsitzenden, zusammen, der die Sitzung leitet.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn neben dem Sitzungsvorsitzenden mindestens zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung schriftlich erklären.
  6. Aufgaben, die nach dieser Satzung dem ersten Vorsitzenden zufallen, werden im Verhinderungsfall vom zweiten Vorsitzenden wahrgenommen. Der Sitzungsablauf ist in einem Vorstandsprotokoll festzuhalten.
  7. Der Vorstand kann sich eine Vorstandsordnung geben, die der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden muss.

§ 12 Beirat

  1. Der Vorstand kann einen Beirat berufen.
  2. Der Beirat hat eine beratende Funktion und berät den Vorstand in grundsätzlichen Fragen.
  3. Der Beirat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
  4. Der erste Vorsitzende des Vereins ist zugleich Vorsitzender des Beiratsgremiums.
  5. Weitere Einzelheiten regelt eine Beiratsordnung, die nach Verabschiedung der Mitgliederversammlung bekannt zu geben ist.

§ 13 Satzungsänderung, Auflösung

Änderungen der Satzung, Änderungen/Anpassungen des Vereinszwecks und die Auflösung sowie Fusion des Vereins können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder, unter Beachtung der grundsätzlichen Beschlussfähigkeit nach § 7 Ziffer 4.

Jede Satzungsänderung ist auch einzeln eintragungsfähig; d. h. falls sich eine oder mehrere der vorgesehenen Satzungsänderungen als nicht eintragungsfähig erweisen sollten, berührt dies die Eintragungsfähigkeit der übrigen Änderungen nicht.

§ 14 Mittelverwendung bei Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks des Vereins fällt das Vermögen an die Jackstädt-Stiftung, die es ausschließlich für die gemeinnützige Arbeit und Zweckverfolgung in den Bereichen seiner Satzung zu verwenden hat.

Stand: 10. Dezember 2015